Wir bieten eine Dienstleistung an, die von vielen unterschiedlichen Menschen genutzt werden kann. Uns ist es egal, ob Sie am Wochenende mit unseren Fahrzeugen zu einem 80. Geburtstag, einem Selbstfindungsseminar oder einer Tattoomesse fahren. Allerdings hätten wir ein Problem damit, unsere Autos auf Veranstaltungen zu sehen, die gegen unsere Grundwerte und Überzeugungen von Toleranz, Demokratie und Weltoffenheit verstoßen.

Deshalb haben wir unsere AGB um einen neuen Passus erweitert.

„Bei der Verwendung des Fahrzeuges für die Fahrt zu oder während Veranstaltungen, ganz gleich, welchen Charakters (privat, kommerziell, kulturell, politisch, überparteilich usw.) gewährleistet der Fahrtberechtigte, dass weder durch ihn, noch durch Mitfahrer und sonstige Begleitpersonen Handlungen begangen werden, die verfassungs- oder gesetzeswidriges Gedankengut darstellen und/ oder verbreiten. Insbesondere ist eine Nutzung des Fahrzeuges im Zusammenhang mit Veranstaltungen, bei denen in Wort oder in Schrift die Freiheit und die Würde des Menschen verächtlich gemacht oder Symbole verwendet und gezeigt werden, die im Geist verfassungsfeindlicher oder verfassungswidriger Organisationen stehen oder diese repräsentieren, ausdrücklich untersagt. (…)“

Den vollständigen, neu eingefügten Passus finden Sie in unseren aktualisierten AGB nach §9 l.

Wir wollen nicht, dass unsere Autos für Veranstaltungen genutzt werden, auf denen menschenfeindliche Parolen gebrüllt werden. Wir wissen natürlich, dass durch unsere AGB-Änderung das grundsätzliche Problem nicht gelöst wird. Und wir wissen, dass die rechtliche Handhabe trotzdem schwierig bleibt und oft der Einzelfallprüfung unterzogen werden muss. Zudem haben wir demokratische Regeln und Gesetze einzuhalten, wie zum Beispiel den Grundsatz der Gleichbehandlung.

Nichtsdestotrotz und gerade deshalb werden wir die Einhaltung der AGB-Neuerungen auch kontrollieren. Außerdem werden wir uns weiterhin für eine weltoffene und diskriminierungsfreie Gesellschaft engagieren – ohne jede Spende oder Fahrzeugbereitstellung besonders zu betonen. Vielleicht braucht es dieses öffentliche Statement gerade in diesen verrückten Zeiten, um noch einmal klar aufzuzeigen, für welche Werte wir stehen.

Kurz und knapp: Was ändert sich jetzt für Sie?

Wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist die Nutzung unserer Fahrzeuge für politische Veranstaltungen und Demonstrationen nun immer vorab anzuzeigen. Schicken Sie uns bitte mindestens 48 Stunden vor Veranstaltungsbeginn eine E-Mail mit Ort, Zeitraum und Thema der Versammlung an kontakt@teilAuto.net.

Aus rechtlich formalen Gründen haben wir die Worte „schriftlich“ und „in Schriftform“ nun durch „in Textform“ ersetzt. Kündigungen, Widersprüche müsse damit jetzt also „in Textform“ zu uns kommen – eine Anpassung, die den modernen Übermittlungswegen gerechter werden soll.

In Bezug auf die Änderung der Preisliste „Bundesweiter Tarif“ bleibt nur so viel zu sagen, dass es sich um eine Anpassung der durch unseren Carsharing-Verbund vorgegebenen Verrechnungspreise handelt. Die Preise und Tarife für unsere teilAuto-Fahrzeuge sind davon unberührt und bleiben wie gehabt.

Bitte beachten Sie: Ihre Zustimmung zu den AGB- und Preislistenänderungen gilt als erteilt, wenn Sie diesen nicht bis zum 31. Dezember 2016 widersprechen. Sie haben die Möglichkeit, den bestehenden Nutzungsvertrag bis zu diesem Datum fristlos zu kündigen. Alte und neue AGB und Preislisten finden Sie unter Downloads.